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BFH  - I R 9/22 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AEUV Art 45, AEUV Art 49, AEUV Art 54, EStG § 38, EStG § 49 Abs 1 Nr 4, GG Art 3, OECDMustAbk Art 15, OECDMustAbk Art 5

Rechtsfrage

Sind ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i.S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MustAbk und ist somit von der inländischen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeberin gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der Arbeitnehmer ihrer ausländischen Betriebsstätten vorzunehmen?

Arbeitgeber; Ausland; Betriebsstätte; Dienstreise; Lohnsteuerabzug

Fundstelle(n):
RAAAJ-17992

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