OLG Hamm, Beschluss v. 04.04.2022 - 8 U 23/22

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OLG Hamm Beschluss v. 04.04.2022 - 8 U 23/22

Gesetze: ZPO § 130a; 130d

Leitsatz

Leitsatz:

Eine Berufung kann seit dem 01.01.2022 grds. nicht wirksam durch ein Faxschreiben eingelegt werden. Eine Ausnahme nach § 130d S. 2 ZPO liegt nicht vor, wenn ein nach § 130a ZPO zugelassener Übermittlungsweg noch nicht in Betrieb genommen oder eingerichtet wurde.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 3.5.2023 - XII ZB 152/22
FG Niedersachsen 25.4.2023 - 3 K 22/23
FG Niedersachsen 10.2.2023 - 7 K 183/22
OVG Niedersachsen 3.2.2023 - 12 ME 6/23
OLG Frankfurt/Main 27.7.2022 - 26 W 4/22

Fundstelle(n):
NJW 2022 S. 10 Nr. 33
NJW-RR 2022 S. 1360 Nr. 19
NWB-Eilnachricht Nr. 32/2022 S. 2257
QAAAJ-19287

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