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Einkommensteuer | Vorlagebeschluss zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG aufgehoben (FG)
Das FG Niedersachsen hat seinen Vorlagebeschluss an das mit dem es die Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1
GG klären lassen wollte, aufgehoben, nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit
übereinstimmend für erledigt erklärt haben ().
Hintergrund und Sachverhalt: Mit Beschluss v. (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 28.4.2022) hat der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob die in den § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG geregelte Abgeltungsteuer in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016 geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als dass sie für Einkünfte aus privaten Kapitalerträgen einen Sondersteuersatz in Hö...