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Verfahrensrecht | Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft (BFH)
Im Fall der Rücknahme eines Antrags
auf verbindliche Auskunft führt AEAO zu § 89 Nr. 4.5.2 nicht zu einer
Ermessensreduzierung auf Null in der Weise, dass die Gebührenermäßigung (§ 89
Abs. 7 Satz 2 AO) nach den Maßgaben der Bemessung einer Zeitgebühr auszurichten
ist (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO wird für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft eine Gebühr erhoben. § 89 Abs. 7 Satz 1 AO bestimmt, dass auf die Gebühr ganz oder teilweise verzichtet werden "kann", wenn ihre Erhebung nach der Lage des Einzelfalls unbillig wäre. Nach § 89 Abs. 7 Satz 2 AO "kann" die Gebühr insbesondere ermäßigt werden, wenn ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft vor Bekanntgabe der Entscheidung der Finanzbehörde zurückgenommen wird.
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten...