BFH, Urteil v. 15.12.1976 - I R 58/75

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BFH Urteil v. 15.12.1976 - I R 58/75 BStBl 1977 II S. 250

Gesetze: GewStG § 2 Abs. 1GewStDV §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1

Keine Gewinnerzielungsabsicht bei einem auf Kostendeckung ausgerichteten Wasserbeschaffungsverband, solange die Gewinne lediglich der Erstattung des Vermögens dienen

Leitsatz

Erwirtschaftet ein auf die Kostendeckung ausgerichteter Wasserbeschaffungsverband in einem oder in mehreren Wirtschaftsjahren einen Gewinn, wird solange kein Gewerbebetrieb begründet, als die Gewinne der Erhaltung und der Wiedererlangung des durch frühere Verluste verlorenen Vermögens dienen sollen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 21.1.2022 - 13 K 2104/18
FG Niedersachsen 2.12.2015 - 3 K 304/14
FG Nürnberg 16.5.2013 - 6 K 889/12
FG Niedersachsen 18.11.2008 - 15 K 219/07
FG Niedersachsen 22.11.2004 - 15 K 160/01
FG Düsseldorf 10.7.2003 - 10 K 2561/00 G
FG Nürnberg 10.10.2001 - V 491/98
BFH 3.2.1988 - I R 264/83
BFH 14.3.1985 - IV R 8/84
BFH 22.8.1984 - I R 102/81
BFH 25.6.1984 - GrS 4/82

Fundstelle(n):
BStBl 1977 II Seite 250
PAAAA-91196

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Keine Gewinnerzielungsabsicht bei einem auf Kostendeckung ausgerichteten Wasserbeschaffungsverband, solange die Gewinne lediglich der Erstattung des Vermögens dienen

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