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BFH 17.05.2022 VIII R 14/18, StuB 17/2022 S. 674

Körperschaftsteuer | Nacherhebung der Kapitalertragsteuer für eine offene Gewinnausschüttung in den Fällen des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG

(1) Wird für eine offene Gewinnausschüttung gemäß § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG eine bescheinigte Einlagenrückgewähr in Höhe von Null € fingiert, überlagert die Fiktion bereits im Ausschüttungszeitpunkt den Umstand, dass nach der Verwendungsrechnung des § 27 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 KStG kein ausschüttbarer Gewinn verwendet wird. (2) Greift die Fiktion des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG, entstehen die Kapitalertragsteuer und die damit verbundenen kapitalertragsteuerlichen Pflichten der steuerentrichtungspflichtigen Kapitalgesellschaft nicht erst mit der Bekanntgabe des gesonderten FeststelS. 675lungsbescheids für das Einlagekonto als das die Fiktion auslösende Ereignis, sondern mit dem Zufluss der Ausschüttung (Bezug: § 20 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 1 und 3, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 44 Abs. 1 Satz 5, § 44 Abs. 2, § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG; § 27 Abs. 1 Sätze 3 und 5, § 27 Abs....