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NWB Nr. 37 vom Seite 2584

Quellensteuer auf Renteneinkünfte?

Andreas Islinger

Die Bundesregierung äußert sich auf die kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU positiv zu einer Quellensteuer für Sozialversicherungsrenten (BT-Drucks. 20/2103). Quellensteuer wird meist mit internationalem Steuerrecht assoziiert, doch im Zusammenhang mit der Rentenbesteuerung ist der Anwendungsbereich deutlich größer. Zwar ist die Steuer noch Zukunftsmusik, dennoch lohnt sich ein Blick auf die mögliche Umsetzung sowie Vor- und Nachteile.

Status quo

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse, der berufsständischen Versorgungswerke und aus Basisrentenverträgen unterliegen der Besteuerung mit dem Besteuerungsanteil gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG. In der aktuellen Diskussion um die Doppelbesteuerung der Renten (vgl. , NWB XAAAH-80103, und X R 20/19, NWB NAAAH-80102) wird eine Überarbeitung dieser Rechtsnorm notwendig. Die Norm ist zwar verfassungsgemäß, sie kann aber im Einzelfall gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen. Die komplexe Berechnung der Doppelbesteuerung würde erhebliche Kapazitäten bei der Finanzverwaltung in Anspruch nehmen, da die Berechnungspflicht das Finanzamt trifft (vgl. Nöc...