BFH, Urteil v. 14.10.1977 - III R 111/75

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BFH Urteil v. 14.10.1977 - III R 111/75 BStBl 1978 II S. 204

Gesetze: InvZulG 1969 § 3 Abs. 5KO §§ 3, 59

Anspruch auf Rückzahlung von Investitionszulage wegen vorzeitigen Ausscheidens von Wirtschaftsgütern aus der Betriebstätte des Steuerpflichtigen ist Konkursforderung; hierfür ist der Finanzrechtsweg gegeben

Leitsatz

1. Veräußert der Konkursverwalter vor Konkurseröffnung angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter, die bei der Bemessung der Investitionszulage nach § 1 InvZulG 1969 berücksichtigt worden sind, innerhalb des Dreijahreszeitraums, so stellt der Anspruch des FA auf Rückzahlung der Investitionszulage eine Konkursförderung dar (Änderung der Rechtsprechung).

2. Für diesen Anspruch ist der Finanzrechtsweg gegeben.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Koblenz 15.6.2000 - S 0550 A
BdF 31.12.1986 - InvZ 1010

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Brandenburg 29.5.2008 - 13 K 2037/05
BFH 17.4.2007 - VII R 27/06
BFH 9.1.2001 - VIII B 51/00
FG Brandenburg 11.4.2000 - 3 K 1630/97 I
BFH 27.4.1999 - III R 32/98
BFH 6.6.1991 - V R 115/87
BFH 5.5.1988 - III R 181/83
BFH 2.5.1980 - III R 12/79

Fundstelle(n):
BStBl 1978 II Seite 204
OAAAA-91302

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Anspruch auf Rückzahlung von Investitionszulage wegen vorzeitigen Ausscheidens von Wirtschaftsgütern aus der Betriebstätte des Steuerpflichtigen ist Konkursforderung; hierfür ist der Finanzrechtsweg gegeben

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