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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 9 R 2663/20

Gesetze: SGB 4 § 7 Abs. 1 S. 1; SGB 4 § 28p Abs. 1 S. 1; SGB 4 § 28p Abs. 1 S. 5; SGB 4 § 24 Abs. 1 S. 1; SGB 4 § 24 Abs. 2

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zur Sozialversicherungspflicht eines im Rahmen eines sog. Minijobs beschäftigten LKW-Fahrers.

2. Eine unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht liegt nicht vor, wenn es der Beitragspflichtige bei Arbeitgeber bei Unklarheiten hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit unterlässt, die Entscheidung einer fachkundigen Stelle einzuholen (im Anschluss an -).

3. Ein Steuerberater verfügt nicht über eine vergleichbare besondere Sachkunde auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts.

Fundstelle(n):
DStR 2023 S. 1141 Nr. 21
DStR 2023 S. 597 Nr. 11
DStR 2023 S. 597 Nr. 11
DStRE 2023 S. 1272 Nr. 20
NWB-Eilnachricht Nr. 51/2022 S. 3631
NWB-Eilnachricht Nr. 51/2022 S. 3631
PStR 2023 S. 55 Nr. 3
PStR 2023 S. 56 Nr. 3
QAAAJ-22371

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