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NWB Sanieren Nr. 9 vom Seite 265

Aktuelle Rechtsprechung des BAG zum Insolvenzarbeitsrecht

Teil 1: Neues zur Verbraucherinsolvenz und zur Insolvenzanfechtung

Karin Spelge

Angesichts der sich häufenden Krisen in der Welt und der in deren Folge für Deutschland zu erwartenden Rezession ist davon auszugehen, dass auch die Insolvenzen wieder zunehmen werden. Der 6. Senat des BAG hat in drei aktuellen Entscheidungen wichtige Grundaussagen zu Fragen des Insolvenzarbeitsrechts getroffen, die die Insolvenzverwalter und die Berater der Gläubiger beachten müssen, wenn sie den aktuellen Herausforderungen gerecht werden wollen. Gemeinsames Charakteristikum dieser Entscheidungen ist die Verschränkung von Arbeits- und Insolvenzrecht. Das macht diese Entscheidungen nicht nur kompliziert zu lesen. Diese Verschränkung erschwert den Insolvenzrechtlern auch das Verständnis dieser Entscheidungen, weil ihnen der arbeitsrechtliche Ausgangspunkt der insolvenzrechtlichen Lösungsansätze des BAG fremd ist. Umgekehrt erschließt sich den Arbeitsrechtlern das Insolvenzrecht mit seiner Rigidität häufig nicht oder nur schwer. Dem folgenden Beitrag wird es nicht gelingen, die unterschiedlichen Sichtweisen dieser beiden Welten einander anzunähern. Er will aber versuchen, darzustellen, wie das BAG diese unterschiedlichen Ansatzpunkte zum Ausgleich gebracht hat bzw. dass und warum es ...