FG Köln, Urteil v. 29.01.2013 - 1 K 3219/11

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FG Köln Urteil v. 29.01.2013 - 1 K 3219/11 EFG 2013 S. 1307 Nr. 16

Gesetze: EStG § 26 Abs 1 Satz 1EStG § 3 Nr. 1 a) EStG § 1a Abs 1 Nr 2 Satz 3

Grenzgängerbesteuerung

Berechnung des Unterschreitens der sog. absoluten Wesentlichkeitsgrenze als Voraussetzung der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht

Leitsatz

Bei der Berechnung der absoluten Wesentlichkeitsgrenze für die Anwendbarkeit der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht von verheirateten Grenzgängern und der Zusammenveranlagung wird niederländisches Arbeitslosengeld mit in die Berechnung der Welteinkünfte einbezogen, nicht dagegen jedoch niederländisches Krankengeld. Denn dieses wäre nach deutschem Einkommensteuerrecht gem. § 3 Nr. 1 a) EStG steuerfrei.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 5.12.2017 - 10 K 1232/16 E
BFH 1.10.2014 - I R 18/13
FG Köln 4.7.2013 - 11 V 1596/13

Fundstelle(n):
DStR 2013 S. 6 Nr. 29
DStRE 2013 S. 1025 Nr. 17
EFG 2013 S. 1307 Nr. 16
KÖSDI 2013 S. 18561 Nr. 10
EAAAE-35107

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Berechnung des Unterschreitens der sog. absoluten Wesentlichkeitsgrenze als Voraussetzung der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht

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