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Verrechnungspreise direkt digital Nr. 4 vom Seite 6

Lizenzierung von (Dach-)Marken

Die Lizenzierung von Marken innerhalb international tätiger Unternehmen rückt zunehmend in den Fokus der deutschen Finanzverwaltung. So zeigt die Erfahrung in Betriebsprüfungen, dass sowohl die Zahlung von Lizenzen an ausländische Muttergesellschaften (Inbound Fall) als auch die (Nicht-)Verrechnung von Lizenzen inländischer Muttergesellschaften an ausländische Tochtergesellschaften (Outbound Fall) häufig thematisiert werden. In letzter Zeit wird dies auch in der der deutschsprachigen Steuerliteratur diskutiert (vgl. Listl, IStR 2014, Siemer/Zimmermann, StBp 2013, van der Ham/Retzer, IStR 2014). Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Diskussionspunkte und mögliche Orientierungspunkte für die Praxis.

A. Verrechenbarkeit dem Grunde nach

I. Sicht des BFH und der OECD

Der BFH hält eine separate Vergütung der Überlassung des Konzernnamens innerhalb von Konzernstrukturen grundsätzlich für möglich, wenn der Konzernname zugleich als Markenname oder Markenzeichen geschützt ist und diesem nach Maßgabe des Fremdvergleichsgrundsatzes ein eigenständiger Wert zukommt. Wenn dies nicht erfüllt ist, stellt das Recht den Firmennam...BStBl 2001 II S. 140