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FG München Beschluss v. - 9 V 4735/06

Gesetze: FGO § 69, AO § 169 Abs. 2 S. 2, AO § 370 Abs. 1

Zehnjährige Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung

Nichterklärung der BfA-Rente als Steuerhinterziehung

Leitsatz

Bei einer viele Jahre andauernden Nichterklärung der vom Steuerpflichtigen bezogenen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (BfA) ist von einem Hinterziehungsvorsatz auszugehen, so dass die zehnjährige Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO eingreift.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 24/2007 S. 1989
NWB-Eilnachricht Nr. 24/2008 S. 2252
ZAAAC-46200

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