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BFH Urteil v. - I R 28/93 BStBl 1994 II S. 253

Gesetze: KiStG NW §§ 3, 14, 15

1. Die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft bestimmt sich nach innerkirchlichem Recht 2. Zur Verfassungsmäßigkeit einer Mitgliedschaftsregelung nach Abstammung, Bekenntnis und Wohnsitz

Leitsatz

1. Nach innerkirchlichem Recht bestimmt sich, wer Angehöriger einer Religionsgemeinschaft ist. Der BFH ist als Revisionsinstanz grundsätzlich an die Feststellungen des FG zum Inhalt innerkirchlichen Rechts gebunden.

2. Eine an Abstammung, Bekenntnis und Wohnsitz anknüpfende Mitgliedschaftsregelung ist nicht verfassungswidrig.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 253
GAAAA-94770

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