BFH, Urteil v. 10.08.1993 - VII B 68/93

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BFH Urteil v. 10.08.1993 - VII B 68/93 BStBl 1994 II S. 50

Gesetze: FGO § 74StBerG § 164a Abs. 1AO 1977 § 349 Abs. 3 Nr. 1GG Art. 12 Abs. 1GG Art. 19 Abs. 4

Aussetzung eines Klageverfahrens über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung zur Durchführung eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens auf Antrag

Leitsatz

Erhebt der Kläger mit der Anfechtungsklage gegen den Bescheid über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung substantiierte Einwendungen gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistungen, so ist auf seinen Antrag die Verhandlung gemäß § 74 FGO auszusetzen zur Durchführung eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens (Überdenken der Prüfungsentscheidung unter Beteiligung der ursprünglichen Prüfer).

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hessen 16.9.2004 - 13 K 668/02
FG Hessen 18.2.2004 - 13 K 2/04
FG Köln 19.11.2002 - 8 K 737/01

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 50
BFH/NV 1994 S. 4 Nr. 1
HAAAA-94881

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