BFH, Urteil v. 26.06.1990 - VIII R 81/85

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BFH Urteil v. 26.06.1990 - VIII R 81/85 BStBl 1994 II S. 645

Gesetze: EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1

Zurechnung des Kommanditanteils der Ehefrau bei dem Ehemann als dem wirtschaftlichen Eigentümer, wenn Ausschluß aus der Gesellschaft für den Scheidungsfall vereinbart ist

Leitsatz

Ist in einem Gesellschaftsvertrag vereinbart, daß die Ehefrau im Scheidungsfall aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann und ihr Ehemann an ihre Stelle tritt, dann ist der Kommanditanteil der Ehefrau dem Ehemann gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO 1977 zuzurechnen.