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BFH Urteil v. - VII R 88/94 BStBl 1996 II S. 511

Gesetze: AO 1977 § 251 Abs. 2 Satz 1AO 1977 § 252AO 1977 § 257BGB § 812 Abs. 1KO § 14 Abs. 1KO § 58 Nr. 2KO § 60ZPO § 767

- Vollstreckung des FA in Konkursmasse bei Unzulänglichkeit der Konkursmasse: zulässiger Rechtsbehelf, Unzulässigkeit der Vollstreckung, Darlegungslast und Beweislast des Konkursverwalters - Umsatzsteuer aus Verwertung von Sicherungsgut durch den Konkursverwalter als Massekosten

Leitsatz

1. Die sich aus der Unzulänglichkeit der Konkursmasse ergebende Unzulässigkeit der Vollstreckung des FA in die Konkursmasse ist mit der Anfechtungsklage geltend zu machen. 2. Eine Vollstreckung des FA als Massegläubiger in die Konkursmasse ist unzulässig, wenn sich ihre Unzulänglichkeit i. S. von § 60 KO herausgestellt hat. 3. Zur Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Unzulänglichkeit der Konkursmasse.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1996 II Seite 511
BFH/NV 1996 S. 315 Nr. 11
DAAAA-95636

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