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BFH Urteil v. - II R 60/94 BStBl 1997 II S. 832

Gesetze: ErbStG § 7 Abs. 1BGB § 150 Abs. 2

Keine freigebige Zuwendung (Schenkung) bei Zuwendungen im Bereich geschäftlicher Beziehungen, wenn die Zuwendungen objektiv und nahezu ausschließlich auf die Erzielung geschäftlicher Vorteile des Zuwendenden gerichtet sind und der Steuerpflichtige dies in nachvollziehbarer Weise glaubhaft machen kann

Leitsatz

Im Bereich Geschäftlicher Beziehungen kann bei einem objektiv (teil-)unentgeltlichen Vorgang das subjektive Merkmal der Freigebigkeit i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG trotz vorliegender Kenntnis des Zuwendenden hinsichtlich der Umstände, die seine Leistung zu einer objektiv (teil-)unentgeltlichen machen, entfallen, soweit der Steuerpflichtige in nachvollziehbarer Weise darzutun vermag, daß die Bereicherung des Zuwendungsempfängers der Förderung des Geschäfts des Zuwendenden diente, d. h. objektiv und nahezu ausschließlich auf die Erzielung geschäftlicher Vorteile des Zuwendenden gerichtet war.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 832
GAAAA-96056

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