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BFH Urteil v. - II B 25/98 BStBl 1998 II S. 674

Gesetze: ErbStG 1974 § 3 Abs. 1 Nr. 4ErbStG 1974 § 17 Abs. 1FGO § 69 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 2

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Bezug einer vom Erblasser abgeschlossenen befreienden Lebensversicherung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Erbschaftsteuer unterliegt

Leitsatz

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Bezug einer vom Erblasser zur Befreiung von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG 1974 der Erbschaftsteuer unterliegt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 674
HAAAA-96329

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