BFH, Urteil v. 22.04.1986 - VII R 167/83

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BFH Urteil v. 22.04.1986 - VII R 167/83 BStBl 1986 II S. 763

Gesetze: KraftStG (1979) § 1 Abs. 1 Nr. 3KraftStG (1979) § 2 Abs. 5KraftStG (1979) § 5 Abs. 1 Nr. 3KraftStG (1979) §§ 6, 7 Nr. 3KraftStG (1979) § 11 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, S. 3

Leitsatz

Wird ein Fahrzeug nacheinander durch verschiedene Personen widerrechtlich benutzt, so entsteht jeweils Kraftfahrzeugsteuer in der Person der weiteren Benutzer auch dann, wenn ihre Benutzungshandlungen in den Mindestzeitraum fallen, für den die Steuerpflicht des ersten Benutzers besteht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 9.11.2012 - S 6118

Fundstelle(n):
BStBl 1986 II Seite 763
BFHE S. 180 Nr. 147,
GAAAA-97965

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