BFH, Urteil v. 05.08.1986 - VII R 167/82

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BFH Urteil v. 05.08.1986 - VII R 167/82 BStBl 1987 II S. 8

Gesetze: AO (1977) § 226BGB § 158 Abs. 2UStG (1973) § 18 Abs. 1 bis 4

Leitsatz

Ein Verrechnungsvertrag zur Umbuchung von Vorsteuerüberschüssen aus Umsatzsteuervoranmeldungen auf Steuerrückstände steht kraft Gesetzes unter der auflösenden Bedingung, daß das verrechnete Guthaben aus der Umsatzsteuervoranmeldung durch die Festsetzung der Jahressteuerschuld bestätigt wird.