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BFH Urteil v. - V R 94/74 BStBl 1978 II S. 490

Gesetze: AO § 113HGB § 15 Abs. 1HGB § 161HGB § 128

Leitsatz

Eine Berufung auf § 15 Abs. 1 HGB ist dann ausgeschlossen, wenn die Kenntnis der einzutragenden Tatsache (hier: Ausscheiden des Komplementärs) für das Rechtsverhältnis (hier: Steuerschuld der KG) keinerlei Bedeutung gehabt haben konnte, ein Zusamennhang zwischen der Entstehung des (Steuer-) Anspruchs und dem Inhalt des Registers also undenkbar ist

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BStBl 1978 II Seite 490
BFHE S. 124 Nr. 125,
NJW 1978 S. 1944
WM 1978 S. 1215
NAAAA-98404

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