BFH, Urteil v. 17.04.1975 - II R 144/74

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BFH Urteil v. 17.04.1975 - II R 144/74 BStBl 1975 II S. 671

Gesetze: FGO § 105 Abs. 2 Nr. 4FGO § 118 Abs. 2, 3

Leitsatz

Der Tatbestand eines Urteils darf nicht durch eine Verweisung auf den Tatbestand eines Beschlusses ersetzt werden, der zwischen den Beteiligten in einer Vollziehungsaussetzungssache ergangen ist. Geschieht dies gleichwohl, so liegt ein materieller Urteilsfehler vor, der ohne Verfahrensrüge zu beachten ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 17.12.2002 - X B 189/01
BFH 11.11.1987 - I R 7/84
BFH 1.7.1987 - I R 297/83
BFH 12.11.1986 - I R 113/83
BFH 16.10.1986 - II R 234/82
BFH 17.4.1985 - I R 67/82
BFH 26.3.1985 - III R 29/80
BFH 5.9.1980 - VI R 75/80
BFH 1.4.1977 - VI R 83/74

Fundstelle(n):
BStBl 1975 II Seite 671
BFHE S. 1 Nr. 116,
BAAAB-00387

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