BFH, Urteil v. 26.11.1980 - I R 47/78

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BFH Urteil v. 26.11.1980 - I R 47/78 BStBl 1981 II S. 287

Gesetze: AO § 106 Abs. 1AO § 109 Abs. 1AO § 118

Leitsatz

1. Zur steuerrechtlichen Haftung des Liquidators einer rechtsfähigen Stiftung (Unterstützungskasse).

2. Interessenwiderstreit aufgrund Doppelstellung als Organ der Stiftung und zugleich ihres Trägerunternehmens entlastet ein Vorstandsmitglied haftungsrechtlich nicht, wenn Stiftungsvermögen unter Aufgabe der satzungsgemäßen Verwendung dem Trägerunternehmen überlassen wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 12.6.1986 - VII R 192/83
BFH 13.11.1985 - I R 123/82
BFH 9.7.1985 - VII R 127/80
BFH 21.5.1985 - VII R 100/82
BFH 29.1.1985 - VII R 15/81
BFH 20.4.1982 - VII R 96/79

Fundstelle(n):
BStBl 1981 II Seite 287
BFHE S. 194 Nr. 132,
XAAAB-02127

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