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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 14 K 4540/96 E

Gesetze: AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 a, AO § 182 Abs. 1, EStG § 34 Abs. 1

Bindungswirkung des (Grundlagen-)Bescheides nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO gegenüber dem (Folge-)Bescheid zur Feststellung der Höhe des begünstigten Veräußerungsgewinns

Leitsatz

  1. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erlaubt die Änderung eines Folgebescheids im Umfang der Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids auch insoweit, als ein geänderter Grundlagenbescheid gegenüber dem vorausgegangenen Grundlagenbescheid keine neuen Feststellungen beinhaltet.

  2. Die Feststellung zur Höhe des nach § 34 Abs. 1 EStG begünstigten Veräußerungsgewinns eines Personengesellschafters wird von der Bindungswirkung des nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO ergangenen Grundlagenbescheids erfasst.

Fundstelle(n):
MAAAB-07300

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