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FG Köln Urteil v. - 2 K 1781/99 EFG 2002 S. 1150

Gesetze: FVG § 5 Abs 1FVG § 5 Abs 1 Nr 6AO 1977 § 88aAO 1977 § 30GG Art 2 Abs 1GG Art 1 Abs 1GG Art 14 EMRKArt 8 BDSG § 19 Abs 1

Abgabenordnung:

Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA)

Leitsatz

1) Nach § 19 Abs. 1 Nr. 4 BDSG besteht kein Auskunftsanspruch gegenüber der IZA, soweit die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde.

2) § 19 Abs. 1 BDSG verstößt nicht gegen das so genannte Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

3) § 19 Abs. 1 BDSG verstößt nicht gegen die Datenschutzrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft und die in Art. 8 EMRK geschützte Privatsphäre.

4) § 88a AO ist verfassungsgemäß.

Fundstelle(n):
DStRE 2002 S. 1284 Nr. 20
EFG 2002 S. 1150
EFG 2002 S. 1150 Nr. 18
QAAAB-08995

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