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FG Münster Urteil v. - 7 K 7966/00 StB EFG 2002 S. 716

Gesetze: StBerG § 40 Abs 2 S 2, StBerG § 40 Abs 2 S 2 Nr 1, StBerG § 46 Abs 2, StBerG § 46 Abs 2 Nr 1, StBerG § 46 Abs 2 Nr 4, StBerG § 48 Abs 1, StBerG § 48 Abs 1 Nr 3, StBerG § 57 Abs 1, StBerG § 57 Abs 4, StBerG § 57 Abs 4 Nr 1, StBerG § 157 Abs 6, ZPO § 915, ZPO § 915 a, StPO § 153 a Abs 1, StBerG § 40 Abs 2

Steuerberatungsgesetz:

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - kein Ausschluss der Gefährdung von Mandanteninteressen mangels positiver Zukunftsprognose

Leitsatz

1) Das Gericht ist nicht gehalten, die mündliche Verhandlung in einem Verfahren wegen des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater zu vertagen, weil bei einem Aufschub der Entscheidung die Aussicht auf Konsolidierung der wirtschaftlichen Situation des Klägers besteht.

2) Die Gefährdung von Auftraggeberinteressen ist nur dann mit der Folge ausgeschlossen, dass der vermutete oder tatsächliche Vermögensverfall des Steuerberaters nicht zum Widerruf seiner Bestellung führt, wenn aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls festgestellt werden kann, dass der Steuerberater voraussichtlich trotz Vermögensverfalls die Interessen seiner Mandanten in jeder Hinsicht sorgfältig und zuverlässig wahrnehmen wird. Dabei kommt insbesondere dem Umstand Bedeutung zu, ob der Steuerberater die desolate Vermögenslage beherrscht.

3) Die für den Ausschluss des Gefährdungstatbestands in § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG erforderliche positive Prognose für die Zukunft ist regelmäßig nur dann möglich, wenn der Druck der Gläubiger durch Stillhalteabkommen oder realistische Tilgungsabreden usw. soweit gemildert ist, dass mit der Einhaltung des Versprechens, nur in eingeschränktem Umfang die gesetzlich erlaubten Tätigkeiten auszuüben, gerechnet werden kann.

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 716
IAAAB-11123

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