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Hessisches Finanzgericht Urteil v. - 13 K 2959/96

Gesetze: AO § 191 Abs. 5

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides nach Eintritt der Zahlungsverjährung

Leitsatz

  1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Haftungsbescheides ist es ohne Bedeutung, wenn nach Erlaß des Haftungsbescheides Zahlungsverjährung eingetreten ist.

  2. § 191 Abs. 5 Satz 1 AO verbietet lediglich den erstmaligen Erlaß eines Haftungsbescheides nach Eintritt der Zahlungsverjährung, die Norm hat jedoch auf den Bestand eines bereits erlassenen Bescheides keinerlei Einfluß.

Fundstelle(n):
BAAAB-14167

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