Teil 2: Marktregulierung

Abschnitt 1: Verfahren der Marktregulierung

§ 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen [1]

¹Außer in den Fällen der §§ 10, 11 und 13 hat die Bundesnetzagentur bei allen Maßnahmen, die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben, vor einer Entscheidung das Verfahren nach § 12 Abs. 1 durchzuführen, soweit dies gesetzlich nicht anders geregelt ist. ²§ 12 Absatz 3 gilt entsprechend.