III. Teil: Einzelne Verfahrensarten [1]

Neunter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 10

§ 74 Entscheidung

Bestimmt das Landesrecht nicht, welchen Inhalt und welche Wirkung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben kann, so gilt § 72 Abs. 2 entsprechend.