Vierter Teil: Organisation des Handwerks
Vierter Abschnitt: Handwerkskammern
§ 112 Ordnungsgeld [1]
(1) Die Handwerkskammer kann bei Zuwiderhandlungen gegen die von ihr innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Vorschriften oder Anordnungen Ordnungsgeld bis zu fünfhundert Euro festsetzen.
(2) 1Das Ordnungsgeld muss vorher schriftlich angedroht werden. 2Die Androhung und die Festsetzung des Ordnungsgelds sind dem Betroffenen zuzustellen.
(3) Gegen die Androhung und die Festsetzung des Ordnungsgelds steht dem Betroffenen der Verwaltungsrechtsweg offen.
(4) 1Das Ordnungsgeld fließt der Handwerkskammer zu. 2Es wird auf Antrag des Vorstands der Handwerkskammer nach Maßgabe des § 113 Abs. 3 Satz 1 beigetrieben.
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
IAAAB-27045
1Anm. d. Red.: § 112 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2992) mit Wirkung v. 1. 1. 2002.