ZPO § 882a

Buch 8: Zwangsvollstreckung

Abschnitt 2: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

Titel 5: Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts [1] [2]

§ 882a Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung [3]

(1) 1Die Zwangsvollstreckung gegen den Bund oder ein Land wegen einer Geldforderung darf, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden, erst vier Wochen nach dem Zeitpunkt beginnen, in dem der Gläubiger seine Absicht, die Zwangsvollstreckung zu betreiben, der zur Vertretung des Schuldners berufenen Behörde und, sofern die Zwangsvollstreckung in ein von einer anderen Behörde verwaltetes Vermögen erfolgen soll, auch dem zuständigen Minister der Finanzen angezeigt hat. 2Dem Gläubiger ist auf Verlangen der Empfang der Anzeige zu bescheinigen. 3Soweit in solchen Fällen die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher zu erfolgen hat, ist der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht zu bestimmen.

(2) 1Die Zwangsvollstreckung ist unzulässig in Sachen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Schuldners unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht. 2Darüber, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, ist im Streitfall nach § 766 zu entscheiden. 3Vor der Entscheidung ist der zuständige Minister zu hören.

(3) 1Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind auf die Zwangsvollstreckung gegen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Behörde im Sinne des Absatzes 1 die gesetzlichen Vertreter treten. 2Für öffentlich-rechtliche Bank- und Kreditanstalten gelten die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 nicht.

(4) (weggefallen)

(5) Der Ankündigung der Zwangsvollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist nach Maßgabe der Absätze 1 und 3 bedarf es nicht, wenn es sich um den Vollzug einer einstweiligen Verfügung handelt.

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GAAAB-74510

1Anm. d. Red.: Bisheriger Titel 4 zu neuem Titel 5 geworden gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2258) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 9 i. V. mit Art. 4 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 2466) wird die Überschrift mit Wirkung v. wie folgt gefasst:
„Titel 5: Zwangsvollstreckung in Sachen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen“.

3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 10 i. V. mit Art. 4 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 2466) wird § 882a mit Wirkung v. 1.12.2021wie folgt geändert:  a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Minister“ durch das Wort „Ministerium“ ersetzt.  b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:   aa) In Satz 1 werden die Wörter „des Schuldners“ durch die Wörter „eines in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Schuldners“ ersetzt.   bb) In Satz 3 werden die Wörter „der zuständige Minister“ durch die Wörter „das zuständige Ministerium“ ersetzt.  c) In Absatz 3 Satz 1 wird nach den Wörtern „Zwangsvollstreckung gegen“ das Wort „sonstige“ eingefügt.  d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) 1Soll in eine für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrliche Sache vollstreckt werden, die im Eigentum eines Dritten steht, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung gemäß § 766 für unzulässig erklären. 2Antragsberechtigt sind
1. der Schuldner und
2. der Bund, das Land, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts.
3Voraussetzung für die Antragsberechtigung nach Satz 2 Nummer 2 ist, dass die Sache zur Erfüllung der jeweiligen öffentlichen Aufgaben der in Satz 2 Nummer 2 genannten Antragsberechtigten dient. 4Vor der Entscheidung ist das zuständige Ministerium zu hören.“

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