ZPO § 905

Buch 8: Zwangsvollstreckung

Abschnitt 4 (weggefallen) [1] [2]

§ 905 [tritt am 1.12.2021 in Kraft] Festsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht [3]

1Macht der Schuldner glaubhaft, dass er eine Bescheinigung im Sinne des § 903 Absatz 1 Satz 2, um deren Erteilung er

  1. zunächst bei einer in § 903 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannten Stelle, von der er eine Leistung bezieht, und nachfolgend

  2. bei einer weiteren Stelle, die zur Erteilung der Bescheinigung berechtigt ist,

nachgesucht hat, nicht in zumutbarer Weise von diesen Stellen erlangen konnte, hat das Vollstreckungsgericht in dem Beschluss auf Antrag die Erhöhungsbeträge nach § 902 festzusetzen und die Angaben nach § 903 Absatz 3 Satz 2 zu bestimmen. 2Dabei hat das Vollstreckungsgericht den Schuldner auf die Möglichkeit der Stellung eines Antrags nach § 907 Absatz 1 Satz 1 hinzuweisen, wenn nach dem Vorbringen des Schuldners unter Beachtung der von ihm vorgelegten Unterlagen die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sein könnten. 3Der Beschluss des Vollstreckungsgerichts nach Satz 1 gilt als Bescheinigung im Sinne des § 903 Absatz 1 Satz 2.

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GAAAB-74510

1Anm. d. Red.: Abschnitt 4 (§§ 899 bis 915h) weggefallen gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2258) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 11 i. V. mit Art. 4 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 2466) wird die Überschrift mit Wirkung v. wie folgt gefasst:
„Abschnitt 4: Wirkungen des Pfändungsschutzkontos“

3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 11 i. V. mit Art. 4 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 2466) wird § 905 - kursiv- wie folgt gefasst und tritt mit Wirkung v. in Kraft.

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