Finanzgericht Hamburg v. 04.04.2005 - IV 239/03

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Gesetze: MinöStDV § 53 Abs. 1

Zur Auslegung des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers in § 53 Abs. 1 MinöStV.

Zur Frage, ob ein Forderungsverzicht im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs den Anwendungsbereich des § 53 Abs. 1 MinöStV eröffnet.

Fundstelle(n):
GAAAB-55945

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