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FG Münster Beschluss v. - 15 K 1114/99 F, EW EFG 2005 S. 1512 Nr. 19

Gesetze: EGV a.F. Art 73b EGV a.F. Art 73c EGV a.F. Art 73d EGVArt 43 EGVArt 56 EGVArt 57 EGVArt 58 EGVArt 234 Abs. 2 AStG§ 20 Abs. 2 AStG § 20 Abs. 3DBA Belgien Art 3 Abs. 1DBA Belgien Art 7 Abs. 1DBA Belgien Art 10DBA Belgien Art 23 Abs. 1 Nr. 1DBA Belgien Art 23 Abs. 1 Nr. 2DBA Belgien (Schlussprotokoll) Art 12 Zf 2a EGV a.F. Art 52

Europarecht, Außensteuergesetz

Vereinbarkeit von § 20 Abs. 2, Abs. 3 AStG mit Europarecht, Niederlassungfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit (Vorlage an den EuGH)

Leitsatz

Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 234 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Widerspricht es den Bestimmungen in Art. 52 EG-Vertrag (EGV), jetzt Art. 43 EGV, und in Art. 73b bis 73d EGV, jetzt Art. 56 bis 58 EGV, wenn die Regelungen in § 20 Abs. 2 und Abs. 3 des Außensteuergesetzes (AStG) in der Fassung des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom (BGBl 1993 I, S. 2310) die Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter in der ausländischen Betriebsstätte eines im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen, die als Zwischeneinkünfte steuerpflichtig wären, falls die Betriebsstätte eine ausländische Gesellschaft wäre, entgegen dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom nicht durch Freistellung der Einkünfte von der inländischen Besteuerung, sondern durch Anrechnung der auf die Einkünfte erhobenen ausländischen Ertragsteuer von der Doppelbesteuerung befreien?

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 1512 Nr. 19
NWB-Eilnachricht Nr. 34/2005 S. 2840
SAAAB-60697

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