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BGH Urteil v. - I ZR 261/98

Gesetze: UWG § 3 Satz 1; StBerG § 6 Nr. 3; StBerG § 6 Nr. 4

Leitsatz

Personen, die nur im Rahmen von § 6 Nr. 3 und 4 StBerG zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, werben irreführend, wenn sie ihre Dienstleistungen mit den Begriffen "Finanzbuchführung", "Finanzbuchhaltung", "Lohnabrechnung" und "Einrichtung der Buchführung" anbieten.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DStR 2001 S. 1669 Nr. 39
NAAAB-97079

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