Rechtsfrage

Unterlagen Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherungen auch vor dem Inkrafttreten des StÄndG 1991 der Feuerschutzsteuer? Handelt es sich durch die im StÄndG erfolgte Ergänzung in § 1 Abs. 1 Nr. 1 nach dem Wort "Feuerversicherungen"... "einschließlich Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherungen" um eine Klarstellung des Gesetzes oder um eine Erweiterung des Besteuerungstatbestandes? (siehe hierzu: BFH-Urteil v. 30.8.1995 II R 58/94, BFHE 178 S. 280, BStBl. II 1995 S. 788). - Ist hinsichtlich des Antrags auf Änderung der Steuervoranmeldungen bereits Festsetzungsverjährung eingetreten?