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BFH  - II R 28/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 29 Abs 1 Nr 3, BGB § 1380, FGO § 76

Rechtsfrage

1. Stellen überhöhte Gehaltszahlungen an den Ehegatten eines Mitgesellschafters, die als verdeckte Gewinnausschüttungen behandelt werden, freigebige Zuwendungen dar?

2. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Anrechnung von Vorausempfängen nach § 1380 BGB anzuerkennen ist mit der Folge, dass die Schenkungsteuer nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG erlischt?

3. Mangelnde Sachaufklärung und sonstige Verfahrensmängel seitens des FG?

Anrechnung; Ausgleichsforderung; Freigebige Zuwendung; Verdeckte Gewinnausschüttung; Vorausempfang

Fundstelle(n):
KÖSDI 2007 S. 15425 Nr. 2
XAAAC-19916

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