BFH - II R 56/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Ehegatten; Erbschaftsteuer; Freibetrag; Gleichheitsgrundsatz; Lebenspartner; Steuerklasse; Steuersatz
Rechtsfrage
Sind Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerrechtlich hinsichtlich der Steuerklasse, der Freibeträge und des Steuersatzes einem Ehegatten nicht gleichzustellen und verstößt die Ungleichbehandlung von Ehegatten und Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG?
Gesetze: ErbStG § 15 Abs 1, ErbStG § 16 Abs 1, LPartG § 1
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 21.11.2005):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist erledigt
erledigt durch:
- Beschluss nach § 126a FGO
Fundstelle(n):
DAAAC-20545