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BFH  - II R 67/96 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 1, GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1, GrEStG § 8, GrEStG § 9, GrEStG § 19

Rechtsfrage

War das Vorliegen eines einheitlichen Vertragswerks dem Finanzamt bereits im Zeitpunkt des ursprünglichen Bescheiderlasses bekannt? - Trägt im Zweifel das Finanzamt die Feststellungs- und Beweislast, es lägen die Tatbestandsmerkmale der Änderungsvorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 vor? - Gilt die Beweislast des Finanzamts - im Hinblick auf die Anzeigepflichten des Steuerpflichtigen in § 19 GrEStG - auch in Fällen der Grunderwerbsteuer?

Änderungsbefugnis; Anzeigepflicht; Einheitlicher Vertrag; Einheitliches Vertragswerk; Neue Tatsache; Treu und Glauben

Fundstelle(n):
XAAAC-20803

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