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BFH  - IX R 66/97 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 7 Abs 4 Nr 2, BGB § 528, BVG § 27g

Rechtsfrage

Zahlungen, die der Beschenkte nach Eintritt des Pflegefalls der Schenkerin gem. § 528 Abs. 1 Satz 2 BGB an den Träger der Pflegeeinrichtung - einem Landschaftsverband - leistet, um die Rückübertragung des im Wege vorweggenommener Erbfolge erworbenen Grundbesitzes auf den Landschaftsverband (Überleitungsanspruch i.S. von § 27g BVG i V. mit §§ 528, 818 Abs. 2, 822 BGB) zu verhindern, keine nachträglichen Anschaffungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr 7 i.V. mit § 7 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b EStG, sondern in voller Höhe sofort abziehbare Werbungskosten?

Abwehrkosten; Anschaffungskosten; Pflegekosten; Überleitungsanspruch

Fundstelle(n):
EAAAC-23783

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