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BFH  - VII R 12/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KraftStG § 3b Abs 1 S 7, StVZO § 27

Rechtsfrage

Ist der negative Betriebszeitraum bei einer Saisonzulassung mit dem Zeitraum einer vorübergehenden Stilllegung ohne Auswirkung auf die Dauer der Steuerbefreiung gleichzusetzen? - Hat § 3b Abs. 1 Satz 7 KraftStG normativen Charakter und gilt er nur für Zeiten der vorübergehenden Stilllegung nach § 27 StVZO?

Saisonzulassung; Schadstoffreduzierte PKW; Steuerbefreiung; Stilllegung

Fundstelle(n):
RAAAC-24969

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