Rechtsfrage

Ist durch die Rückwirkung in Art.2 AufhVO das Mitführen eines Kraftfahrzeuganhängers, für den ein zu niedriger Anhängerzuschlag berechnet wurde, als schädliche Verwendung i.S. des § 10 Abs. 4 KraftStG anzusehen?

(d.s. VII R 6/96)