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BFH  - VII R 33/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 164 Abs 2, AO 1977 § 37 Abs 2, AO 1977 § 229, MOG § 12, MOG § 10

Rechtsfrage

Ist die Aufhebung der Steuerfestsetzung gemäß § 229 AO 1977 mit der Erklärung der Rechtswidrigkeit der Rechtsgrundlagen für die Steuerfestsetzung (hier: Erhebung der Getreide-Mitverantwortungsabgabe im Beitrittsgebiet für die Vermarktung im Zeitraum 1. 7. bis , siehe VII R 32/95) durch den Bundesfinanzhof gleichzusetzen?

Getreide-Mitverantwortungsabgabe; Steuerfestsetzung; Verjährung

Fundstelle(n):
NAAAC-25134

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