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BFH  - V R 24/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 3 Abs 8 J: 1999, UStG § 13a Abs 2 J: 1999, UStG § 21 Abs 2 J: 1999, BGB § 454

Rechtsfrage

Umsatzsteuerpflicht bei Zusendung von Waren aus der Schweiz an Kunden in Deutschland.

1. Wann ist bei einem "Kauf auf Probe" nach § 454 BGB umsatzsteuerlich eine Lieferung ausgeführt?

2. Ist die Sonderregelung des § 3 Abs. 8 UStG auch dann anwendbar, wenn die vom Lieferer oder seinem Beauftragten veranlasste Einfuhr nur "steuerbar" ist, tatsächlich aber keine EUSt anfällt?

Einfuhr; Kaufangebot; Lieferung; Ort der Lieferung; Umsatzsteuerpflicht

Fundstelle(n):
BAAAC-26966

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