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BFH  - V R 54/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 18 Abs 9, UStDV § 61 Abs 1, AO 1977 § 109 Abs 1

Rechtsfrage

Handelt es sich bei der Antragsfrist des § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 1 Satz 2 UStDV für die Abgabe des Antrags auf Vorsteuer-Vergütung (Antrag ist 6 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen) um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist oder ist eine Verlängerung der Abgabefrist rückwirkend nach § 109 Abs. 1 Satz 2 AO möglich?

Ablehnung; Fristverlängerung; Vorsteuervergütung

Fundstelle(n):
WAAAC-27688

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