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BFH  - XI R 47/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 347, AO 1977 § 348 Nr 1, AO 1977 § 367 Abs 2 S 3, AO 1977 § 172 Abs 1 S 1 Nr 2a

Rechtsfrage

Ist ein erneuter fristgemäßer Einspruch mit neuem Einspruchsbegehren gegen einen vollumfänglichen Abhilfebescheid gemäß § 348 Nr. 1 AO 1977 nicht statthaft, weil wegen Vollabhilfe für das Rechtsmittel das Rechtsschutzbedürfnis fehlt und ein verfahrensabschließender Abhilfebescheid einer Einspruchsentscheidung gleichsteht (§ 367 AO 1977)?

Abhilfebescheid; Beschwer; Einspruch; Zulässigkeit

Fundstelle(n):
ZAAAC-28325

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