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BFH  - X R 12/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, EStG § 2 Abs 7 S 2

Rechtsfrage

Abzug von Versorgungsleistungen als dauernde Last: Sind aufgrund eines Vermögensübergabevertrages geschuldete Versorgungsleistungen nicht mehr anzuerkennen, wenn sie ohne Änderung der Verhältnisse nicht in der vereinbarten Höhe geleistet werden? - Gilt dies in der Folge auch dann, wenn die Zahlungen im Streitjahr wieder wie vereinbart erbracht werden (vgl. Rz. 27 des BStBl I 1996, 1508) oder sind sie nach dem Prinzip der Abschnittsbesteuerung zu berücksichtigen?

Dauernde Last; Vermögensübergabe; Versorgung; Vertrag

Fundstelle(n):
JAAAC-28728

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