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BFH  - X R 28/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 4 Abs 2, EStG § 5 Abs 1, EStG § 5 Abs 4a, HGB § 249 Abs 1 S 1, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Anerkennung einer Rückstellung eines Grundstückshändlers für Gewährleistungen, Vertragsstrafen und Prozesskosten im Wege der Bilanzberichtigung. War zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung absehbar, dass mit erheblichen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen der Käuferin eines Mietwohngrundstücks zu rechnen war, weil mangels finanzieller Mittel die vertraglich vereinbarte termingerechte und mängelfreie Übergabe des Objekts nicht möglich war? - Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 4a EStG?

Bilanzberichtigung; Garantie; Prozesskosten; Rückstellung; Verfassung; Vertragsstrafe

Fundstelle(n):
VAAAC-29012

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