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BVerfG  - 2 BvL 64/93 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 5 Abs 1, AO § 52 Abs 2, VStG § 3 Abs 1, AO § 55 Nr 1

Rechtsfrage

Verfassungswidrigkeit der indirekten Parteienfinanzierung; Prüfung der ungerechten Behandlung von kommunalen Wählervereinigungen gegenüber politischen Parteien bei der Befreiung von der KSt und VSt.

Konkr. Normenkontrolle

Befreiung von KSt und VSt; Gemeinnütziger Zweck; Kommunale Wählervereinigung; Parteifinanzierung

Fundstelle(n):
ZAAAC-29897

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